Helmut Kohl wurde nicht selten für sein Bild von den blühenden Landschaften im Osten belächelt. Heute ist seine Vision in weiten Teilen Realität geworden. In wichtigen Bereichen wie der Infrastruktur hat Ostdeutschland die Altbundesländer sogar partiell überholt.
Ein Blick auf die Statistik zeigt, welche gewaltige Aufbauleistung bereits erbracht wurde. Betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung nur ein Drittel des westdeutschen Niveaus, liegt es heute bei 75 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich seither mehr als verdoppelt. Die Produktivität stieg um das Vierfache und erreicht derzeit rund 82 Prozent des Westniveaus. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Menschen im Osten weniger leisten, sondern ist in erster Linie der kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur zwischen Ostsee und Erzgebirge geschuldet. So haben über 90 Prozent der 500 größten deutschen Unternehmen ihren Sitz im Westen.
Im Standortwettbewerb kann Ostdeutschland mit moderner Verkehrsinfrastruktur punkten. Ähnliches gilt für Forschung und Entwicklung (FuE). Der Anteil der FuE-Ausgaben am BIP von 2,2 Prozent liegt deutlich über dem Durchschnittswert der EU-28 mit zwei Prozent und kommt fast an das Niveau der USA mit 2,76 Prozent heran. Drei der im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung geförderten Spitzencluster liegen im Osten unseres Landes: der Mikroelektronik-Cluster Cool Silicon in der Region Chemnitz-Freiberg-Dresden, der Fotovoltaik-Cluster Solarvalley in Mitteldeutschland sowie der Cluster BioEconomy in der Modellregion um Leuna, Halle und Leipzig.
Der ostdeutsche Branchenmix spiegelt mittlerweile nahezu die westdeutsche Struktur wider. Zum erfolgreichen Aufholprozess hat vor allem die Reindustrialisierung beigetragen. Der Industrieanteil entspricht mit gut 16 Prozent dem europäischen Vergleichswert. Den höchsten Industrieanteil der jungen Bundesländer weist Thüringen auf, das sogar den gesamtdeutschen Industrieanteil überschritten hat. Ob Fahrzeugbau, Bahntechnik und Maschinenbau, bei den erneuerbaren Energien, in der Maritimwirtschaft oder im Tourismus – die regionalen Branchenschwerpunkte halten heute dem Vergleich mit den Altländern stand.
Wesentlichen Anteil daran hat ein gesunder Mittelstand. Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die Mehrzahl der ostdeutschen Klein- und Mittelbetriebe nach der Wende so gut wie ohne Eigenkapital gestartet ist. Es ist ebenso dem Mittelstand zu verdanken, dass die Arbeitslosenquote im Osten von 18,7 Prozent im Jahr 2005 auf 6,5 Prozent im vergangenen Jahr reduziert werden konnte.
Der erfolgreiche Aufholprozess darf jetzt nicht ins Stocken geraten. Die Bundesregierung hat es in der Hand, Investition und Innovation gerade im Osten Deutschlands zu stärken. Als ein wirksames Instrument könnte sich die steuerliche FuE-Förderung erweisen, wenn sie auf KMU beschränkt würde. Mit ihrer Einführung entfällt ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil gerade des ostdeutschen Mittelstands gegenüber Wettbewerbern im europäischen Ausland.
Auf ein vergleichbares positives Signal der Politik warten die neuen Bundesländer in der Außenwirtschaft, Stichwort: Russland-Sanktionen. Viele ostdeutsche Betriebe verfügen noch aus DDR-Tagen über gute Handelsbeziehungen nach Russland und leiden umso stärker unter den Handelshemmnissen. Nicht wenigen Betrieben, insbesondere im mitteldeutschen Maschinenbau, steht das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Die Politik sollte sich endlich diesen Baustellen widmen, um die bisherigen Erfolge im Aufbau Ost nicht aufs Spiel zu setzen